der Wegner & Partner GmbH - agentur für absatzmarketing

Stand 02/2011

1. Geltung

Die nachstehenden Rahmenbedingungen von Wegner & Partner GmbH Agentur für Absatzmarketing (Agentur) gelten für sämtliche Verträge und Vertragsangebote der Agentur. Von diesen Bedingungen abweichende oder darüber hinausgehende Regelungen, insbesondere Geschäftsbedingungen von Kunden, werden nur dann verbindlich, wenn dies ausdrücklich schriftlich durch die Agentur im Voraus bestätigt wurde. Die Gegenzeichnung des Vertrages/Angebotes gilt als Anerkennung dieser Geschäftsbedingungen.

2. Leistungserbringung

1) Der konkrete Umfang der Leistungspflicht der Agentur richtet sich nach dem Vertragsangebot der Agentur. Der Agentur bleibt es vorbehalten, bei Bedarf von einzelnen, vereinbarten Entwicklungspunkten abzusehen oder abzuweichen, wenn der Leistungsumfang der einzelnen Entwicklungsphasen hierdurch nicht wesentlich verändert wird. Im Rahmen des vertraglich vereinbarten Auftrags koordiniert die Agentur in eigener Verantwortung die Form der Auftragserfüllung. Ein Weisungsrecht des Kunden besteht insoweit nicht.

2) Lieferverpflichtungen der Agentur sind erfüllt, sobald die Arbeiten und Leistungen von ihr zur Versendung gebracht sind, bzw. sobald sie die Versendung veranlasst hat. Das Risiko der Übermittlung (z.B. Beschädigung, Verlust, Verzögerung), gleich mit welchem Medium übermittelt wird, trägt der Kunde.

3) Die Agentur ist berechtigt, die ihr übertragenen Arbeiten selbst auszuführen oder Dritte damit zu beauftragen.

4) Die Berechnung von Produktionskosten, die über die Agentur im Namen und Auftrag des Kunden beauftragt werden, erfolgt direkt von dem Dritten an den Kunden. Die Agentur übernimmt hierbei die Prüfung und Weiterleitung der Rechnung an den Kunden. Sofern die Berechnung der Produktionskosten über die Agentur erfolgen soll, behält sie sich die Stellung einer Vorausrechnung vor und ist berechtigt, einen Aufschlag von 5 % auf den Auftragswert gegenüber dem Kunden geltend zu machen.

3. Leistungsfristen

Ggf. auftretende Verzögerungen wegen mangelnder Mitwirkung des Kunden sind von vereinbarten Fristen in Abzug zu bringen. Ist die Nichteinhaltung der Frist auf eine erst nach Vertragsabschluss eintretende oder erkennbar werdende höhere Gewalt zurückzuführen, wird die Frist bei vorübergehender Natur der Störung bis zu deren Wegfall verlängert, längstens jedoch um 6 Monate. Gleiches gilt bei Streiks, Aussperrungen, Fehlen erforderlicher Ein- und Ausfuhrgenehmigungen, unvorhersehbarer Betriebsstörungen oder sonstiger Ereignisse, die die Agentur nicht zu vertreten hat. Dies gilt auch, wenn diese Umstände bei Zulieferern der Agentur eintreten.

4. Abnahme

1) Verschiedene Leistungsphasen werden gesondert abgenommen. Die Abnahme erfolgt im Rahmen von jeweiligen Präsentationen oder innerhalb von 7 Tagen nach Aufforderung hierzu durch die Agentur. Die Abnahme gilt ansonsten als stillschweigend erfolgt. Gleiches gilt, wenn den Leistungen der darauffolgenden Leistungsphase nicht schriftlich widersprochen wird oder diese durch den Kunden in jedweder Form verwertet wird. Durch die Abnahme einer Leistungsphase wird deren Ergebnis zur verbindlichen Grundlage der weiteren Leistungen.

2) Aus Gründen des Geschmacks (Nichtgefallens) kann der Abnahme nicht widersprochen werden. Der Kunde ist insoweit auf sein Kündigungsrecht verwiesen.

5. Mitwirkungspflichten des Kunden

1) Zu einer die allgemeine Schlüssigkeit überschreitenden Überprüfung der Richtigkeit und Vollständigkeit der zur Verfügung gestellten Unterlagen und Informationen des Kunden ist die Agentur nur verpflichtet, wenn eine solche Überprüfungspflicht schriftlich vereinbart wurde.

2) Sofern der Kunde der Agentur im Rahmen der Beauftragung Vorlagen übergibt, versichert er, zur Verwendung berechtigt zu sein und dass diese Vorlagen von Rechten Dritter frei sind. Andernfalls stellt der Kunde die Agentur im Innenverhältnis von allen eventuellen Ersatzansprüchen Dritter frei, sofern den Kunden an der fehlenden Berechtigung oder Rechtefreiheit ein Verschulden trifft.

6. Vergütung/Fälligkeit

1) Für alle nicht in dem Vertrag genannten Leistungen, die nachträglich vereinbart werden, ist eine gesonderte Vergütungsregelung zu treffen.

2) Bei fehlender abweichender Vereinbarung erfolgt die Vergütung der von der Agentur erbrachten Leistungen nach Zeitaufwand, abrechenbar je angefangene 15 Minuten.

3) Sofern nichts anders vereinbart wurde, ist die Vergütung nach Abnahme oder ihrem Äquivalent der jeweiligen Leistungsphase fällig. Bei Beratungsleistungen und sofern für sonstige Leistungen ein monatliches Pauschalhonorar vereinbart wird, ist dieses am Ende des jeweiligen Monats fällig, ohne dass es einer Rechnungsstellung bedarf. Die Agentur ist berechtigt, Zwischenabrechnungen bzw. Vorausrechnungen zu stellen.

7. Aufwendungsersatz

1) Der Kunde hat Aufwendungen, die durch jedwedes Änderungsverlangen von ihm entstehen, zu tragen. Hierzu zählen insbesondere die Prüfung des Änderungswunsches, das Erstellen eines Änderungsvorschlags und etwaige Stillstandzeiten. Änderungsverlangen umfassen auch die Änderungen von Leistungsfristen.

2) Der Kunde ersetzt der Agentur darüber hinaus die erforderlichen Aufwendungen, die in Ausübung ihrer Aufgaben im Rahmen des Vertrages entstehen, z.B. Gebühren von Verwertungsgesellschaften, Kurier- und Frachtkosten, Zölle, Künstlersozialversicherungsabgaben oder sonstige, auch nachträglich entstehende Abgaben.

8. Nachbesserung/Gewährleistung

Infolge der an die Agentur übertragenen Gestaltungsfreiheit und den damit verbundenen künstlerischen Eigenheiten können aus Gründen des Geschmacks (Nichtgefallens) keine Nachbesserungs- oder Gewährleistungsrechte entstehen. Für die Eintragungs- und Schutzfähigkeit von Leistungen wird die Gewähr seitens der Agentur nur nach besonderer Vereinbarung übernommen.

9. Kündigung

1) Der Kunde kann bis zur vollständigen Leistungserbringung den Vertrag jederzeit kündigen. Er kann auch aus Gründen des Geschmacks (Nichtgefallens) kündigen. Kündigt der Kunde, so ist die Agentur berechtigt, die vereinbarte Vergütung für die bereits erbrachte Leistungsphase incl. der Phase zu verlangen, in der die Kündigung erfolgt. Der Kunde wird die Agentur von allen aus der Kündigung entstandenen oder entstehenden Verbindlichkeiten gegenüber Dritten freistellen. Kündigt der Kunde, so gehen keinerlei Nutzungsrechte auf ihn über. Sämtliche von der Agentur gefertigten Gegenstände, z.B. Ideenskizzen, Entwürfe und Konzepte sind der Agentur unverzüglich zurückzugeben.

2) Jedwede Kündigung hat schriftlich zu erfolgen. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung beider Parteien bleibt von den vorgenannten Bestimmungen unberührt.

10. Geheimhaltung

1) Die Agentur verpflichtet sich, sämtliche ihr im Zusammenhang mit dem Vertrag/-Angebot zugänglich werdenden Informationen und Unterlagen, die als vertraulich bezeichnet werden oder nach sonstigen Umständen eindeutig als Geschäfts- oder Betriebsgeheimnisse des Kunden erkennbar sind, unbefristet geheimzuhalten und sie - soweit nicht zur Erreichung des Vertragszweckes geboten – weder aufzuzeichnen noch weiterzugeben oder zu verwerten. Die Agentur wird durch geeignete vertragliche Abreden mit den für sie tätigen Arbeitnehmern und Beauftragten sicherstellen, dass auch diese jede eigene Verwertung, Weitergabe oder unbefugte Aufzeichnung solcher Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse unterlassen.

2) Entsprechende Verpflichtungen treffen den Kunden in Bezug auf Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse der Agentur, dies gilt insbesondere auch auf die während der Entwicklungsphase zur Kenntnis gebrachten Ideen und Konzepte.

11. Nutzungsrechte

1) Die Nutzungsrechte an den ausgewählten, endgültigen Leistungen der Agentur werden mit der vollständigen Bezahlung der vereinbarten Vergütung auf den Kunde übertragen. Nutzungsrechte an Präsentationen sowie Entwürfen und Varianten der endgültigen Leistung werden nicht übertragen.

2) Der Umfang der Einräumung von Nutzungsrechten bestimmt sich im Zweifel nach der Erforderlichkeit für den vereinbarten Nutzungszweck.

3) Eine Weiterübertragung des Nutzungsrechts an Dritte bedarf einer weiteren Vereinbarung der Parteien.

12. Besondere Urheberrechte

Die Agentur hat das Recht auf Urheberbenennung. Die Leistungen der Agentur, insbesondere Entwürfe, Reinzeichnungen, Konzepte und sonstige Arbeiten dürfen ohne ausdrückliche Einwilligung der Agentur weder im Original noch bei der Reproduktion verändert werden. Jede vollständige oder teilweise Nachahmung ist unzulässig. Hat die Agentur dem Kunden Datenträger, Dateien und Daten zur Verfügung gestellt, dürfen diese nur mit Einwilligung der Agentur verändert werden.

13. Eigentumsrechte

An Entwürfen und Reinzeichnungen werden keine Eigentumsrechte übertragen. Die Originale sind der Agentur spätestens drei Monate nach Lieferung zurückzugeben, falls nicht etwas anderes schriftlich vereinbart wurde. Datenträger, Dateien und Daten werden von der Agentur nicht zur Verfügung gestellt, sofern dies nicht schriftlich vereinbart und gesondert vergütet wird.

14. Eigenwerbung

Die Agentur ist zur Eigenwerbung in angemessener Form berechtigt.

15. Haftung, Verjährung

1) Schutzrechtsrecherchen hat der Kunde grundsätzlich selbst und auf eigene Rechnung durchzuführen. Die Agentur haftet nicht für die rechtliche, insbesondere wettbewerbs- und markenrechtliche Zulässigkeit der vorgesehenen Werbemaßnahmen. Allerdings ist sie verpflichtet, den Kunden auf eventuelle rechtliche Risiken hinzuweisen, sofern sie ihr bei der Durchführung des Auftrags bekannt werden. Die Agentur haftet überdies nicht für erkennbare Fehler, wenn der Kunde die Leistung freigegeben hat, sowie für Sachaussagen des Kunden über seine Produkte und Dienstleistungen.

2) Die Haftung der Agentur oder ihrer Erfüllungsgehilfen wird für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen ausgeschlossen. Davon ausgenommen sind Schäden aufgrund von Garantien, nach dem Produkthaftungsgesetz, aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Gleichfalls ausgenommen sind Schäden aus der Verletzung einer Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf. Bei Verletzung solcher Vertragspflichten ist die Haftung jedoch auf typische und vorhersehbare Schäden beschränkt.

3) Ansprüche des Kunden, die sich aus einer Verletzung wesentlicher Vertragspflichten oder Nebenpflichten der Agentur oder ihrer Erfüllungsgehilfen ergeben, verjähren gegenüber Kaufleuten ein Jahr nach dem gesetzlichen Verjährungsbeginn, sofern sie leicht fahrlässig herbeigeführt wurden.

16. Erfüllungsort, Gerichtsstand und anwendbares Recht

Erfüllungsort ist der Sitz der Agentur. Gerichtsstand ist der Sitz der Agentur, sofern der Kunde Vollkaufmann ist. Es gilt deutsches Recht ohne die Verweisungsnormen des Internationalen Privatrechts und unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

17. Änderungen/Ergänzungen

Änderungen und Ergänzungen des Vertrages bedürfen der Schriftform. Die Nichtigkeit oder Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen dieser Rahmenbedingungen berührt die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Anstelle der unwirksamen Bestimmung gilt eine wirksame Bestimmung als vereinbart, die dem von den Vertragspartnern gewollten wirtschaftlichen Zweck am nächsten kommt. Das Gleiche gilt im Fall einer Lücke.

Ende der Bestimmungen

of Wegner & Partner GmbH ‐ agentur für absatzmarketing

Status 02/2011

1. Scope

The following framework conditions of Wegner & Partner GmbH Agentur für Absatzmarketing (Agency) apply to all contracts and contract proposals of the Agency. Regulations deviating from or extending beyond these conditions, in particular the Client’s own terms and conditions of business, shall only be binding when they have been expressly confirmed in advance by the Agency. The countersigning of the contract/proposal shall be considered recognition of these terms and conditions of business.

2. Performance

1) The specific scope of the Agency's obligation to perform shall be based on the Agency’s contract proposal.

The Agency shall reserve the right to abandon or deviate from individual agreed development phases, provided the scope of work of the individual development phases is not seriously altered as a result. Within the framework of the contractually agreed assignment, the Agency shall coordinate the contract fulfilment on its own responsibility. In this respect, no decisional authority shall apply on the part of the Client.

2) Delivery commitments of the Agency are met as soon as the work and the services to be rendered by the Agency have been dispatched, or as soon as dispatch has been occasioned. The Client shall bear the transit risk (e.g. damage, loss, delay), regardless of the medium used for conveyance.

3) The Agency shall be entitled to carry out the assigned work itself or commission third parties with the work.

4) The invoicing of costs for production commissioned by the Agency in the name of and on behalf of the Client, shall be sent directly by the third party to the Client. The Agency shall assume the inspection and passing on of the invoice to the Client. Where the invoicing of the production costs is to ensue through the Agency, the Agency shall retain the right to issue an advance invoice and shall be entitled to apply a surcharge of 5 % of the contract value vis-à-vis the Client.

3. Performance periods

Any delays due to lack of cooperation on the part of the Client are to be deducted from the performance periods agreed. Should the failure to observe the time limit be the result of force majeure arising or becoming evident only after conclusion of the contract, the deadline shall be extended in the event of a temporary disturbance until its discontinuation, however by a maximum of six months. The same shall apply in the case of strikes, lock-outs, the absence of necessary import and export permits, unforeseeable disruption of operations or other events for which the Agency is not responsible. This shall also apply when these circumstances arise among the Agency’s suppliers.

4. Acceptance procedure

1) Various performance phases shall be accepted separately. The acceptance procedure shall ensue within the framework of the respective presentations or within seven days of the request to do so by the Agency. Otherwise acceptance shall be considered to have ensued by implication. The same shall apply when acceptance of the results of the subsequent performance phase has not be contradicted in writing or these results have been utilised in any form whatsoever by the Client. With the acceptance of a performance phase, the results of same shall become the basis for further work.

2) Acceptance cannot be refused on the basis of taste (failure to please). In this respect, reference is made to the Client’s right to cancel the contract.

5. Client’s obligation to cooperate

1) The Agency shall only be obliged to conduct an examination to ensure that the documents and information supplied by the Client are correct and complete extending beyond general plausibility, when this kind of duty to inspect has been agreed in writing.

2) Where the Client provides the Agency with templates within the framework of the assignment, the Client shall issue an assurance of entitlement to the use of same and that these templates are free of the rights of third parties. Otherwise the Client shall indemnify the Agency inter partes from all and any compensation claims asserted by third parties, provided the lack of entitlement or lack of freedom from third-party rights is the fault of the Client.

6. Remuneration/Payment date

1) For all items of work not named in the contract which are subsequently agreed, a separate remuneration agreement is to be met.

2) In the absence of a deviating agreement, the remuneration for items of work provided by the Agency shall be based on the time required, invoiced per 15 minutes.

3) Unless otherwise agreed, the remuneration becomes due with acceptance or equivalent of the respective performance phase. In the case of consultation services and where a monthly fixed fee has been agreed for other items of work, this shall be due at the end of the respective month without necessitating presentation of an invoice. The Agency shall be entitled to issue an interim invoice or an advance invoice.

7. Reimbursement of expenses

1) The client shall bear any costs which arise from alterations requested by him. In particular this shall include the examination of requested alterations, the compilation of alteration proposals and any non-operation periods. Requested alterations also include changes to the performance periods.

2) The Client shall also reimburse the Agency for the necessary expenditure which arises in the execution of its tasks within the framework of the contract, for example charges for collecting societies, courier and freight costs, customs duty, payments to the Artists Social Welfare Fund or other charges, even those arising subsequently.

8. Subsequent performance/Guarantee

As a result of the freedom of scope granted to the Agency, and the associated artistic licence, no right to subsequent performance or guarantee rights can ensue on the basis of taste (failure to please). The guarantee for the registrability and protectability of the work will only be assumed by the Agency following special agreement.

9. Termination

1) Up to the point of complete fulfilment of the contract, the Client can serve notice of cancellation at any time. The Client may also cancel for reasons of taste (failure to please). Where the Client cancels, the Agency shall be entitled to demand the agreed remuneration for the phase of the work already rendered, including the phase in which the termination ensued. The Client shall indemnify the Agency from all account liabilities which arise or have arisen vis-à-vis third parties as a result of the cancellation. Where the Client cancels, no usufructuary rights of any kind whatsoever shall be transferred to him. All items produced by the Agency, e.g. sketches, designs and concepts are to be returned to the Agency without delay.

2) Any notification of cancellation must be submitted in writing. The right of both parties to extraordinary cancellation shall remain unaffected by the above terms.

10. Confidentiality

1) The Agency undertakes to maintain unlimited confidentiality regarding all information and documentation made available in relation to the contract/tender which are described as confidential or which, even in other circumstances, are clearly recognisable as trade or industrial secrets of the Client, and ‐ where not required in order to achieve the purpose of the contract – not to record, pass on or use same. The Agency shall employ suitable contractual agreements with the employees and agents working on its behalf to ensure that these desist from any use, passing on or unauthorised recording of trade secrets and industrial secrets.

2) Corresponding obligations apply to the Client with regard to the trade secrets and industrial secrets of the Agency, this shall apply in particular to ideas and concepts of which the Client becomes aware during the development phase.

11. Usufructuary rights

1) The rights to use the chosen, final product or service of the Agency shall be transferred to the client upon full payment of the agreed remuneration. Rights to use presentations as well as drafts and alternative versions of the final product or service shall not be transferred.

2) In case of doubt, the scope of the granting of usufructuary rights shall be determined on the basis of necessity for the agreed intended use.

3) A further transfer of the usufructuary rights to third parties requires a further agreement between the parties.

12. Special copyright

The Agency shall have the right to be named as copyright holder. The work items of the Agency, in particular designs, final art work, concepts and other work may not be altered, either in the original or in the reproduction without the expressed agreement of the Agency. Every kind of complete or partial imitation is prohibited. Where the Agency has placed data carriers, files and data at the Client’s disposal, these may only be altered with the agreement of the Agency.

13. Property rights

No property rights to designs or final art work shall be transferred. The originals are to be returned to the Agency within three months of delivery at the latest, provided nothing else has been agreed in writing.

Data carriers, files and data shall not be made available by the Agency unless this has been agreed in writing and remunerated separately.

14. Self-promotion

The Agency shall be entitled to include its own advertising in an appropriate form.

15. Liability, time bar

1) As a matter of principle, copyright research is to be carried out by the Client himself and at his own expense. The Agency shall not be liable for the legal permissibility, in particular permissibility with regard to competition and brand rights of the proposed advertising measures. However, the Agency shall be obliged to point out any legal risks to the Client, where they are known to the Agency at the time of execution of the assignment. Moreover, the Agency shall not be liable for recognisable errors where the Client has approved the product or service, or for factual statements of the Client regarding his products and services.

2) The liability of the Agency or its vicarious agents shall be excluded for negligent breaches of duty. Excluded for this regulation are losses due to guarantees in accordance with the product liability legislation, and for losses arising from injury to life, limb or health. Similarly excluded are losses resulting from the breach of a contractual obligation, the fulfilment of which itself permits the execution of the contract and upon the observance of which the Client may rely as a matter of routine. However, in the case of the breach of a contractual obligation of this kind, liability shall be limited to typical and foreseeable losses/damage.

3) Claims by the Client arising from a breach of a cardinal contractual obligation or subsidiary obligations of the Agency or its vicarious agents become time-barred vis-à-vis traders one year after commencement of the statutory time bar, provided they were caused by negligence.

16. Place of performance, court of jurisdiction and applicable law

Place of performance is the business address of the Agency. Court of jurisdiction is the business address of the Agency, provide the Client is a registered trader.

German law shall apply without the rules of conflict of international private law and excluding the United Nations Convention on Contracts for the International Sale of Goods.

17. Amendments/additions

Amendments and additions to the contact must be recorded in writing in order to become valid. The nullity or invalidity of individual clauses in these framework conditions shall not affect the validity of the remaining clauses.

In place of the invalid clause, a valid clause shall be considered to have been agreed, which comes closest to the economic intent of the contractual partners. The same shall apply in the case of an omission.

End of the terms